Abgasskandal & Dieselgate - Jetzt Fahrzeug zurückgeben
"Dieselgate" - Ein Industrieskandal "biblischen" Ausmaßes. Unsere Anwälte helfen Ihnen sofort.
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Zahlungsverzug des Mieters - Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
Ihr Anwalt & Rechtsanwalt für den Mietzinsrückstand und den Verzug im Mietrecht, Offenbach, Frankfurt, Darmstadt, Mainz, Wiesbaden und Langen:
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Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Sachmangel von unter 5 % des Kaufpreises!
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ab welcher Grenze ein nur "unerheblicher Sachmangel" beim Kfz-Kauf aber auch im sonstigen Kaufrecht anzunehmen ist. Die Frage ist für die Möglkichekeit eines Rücktritts entscheidend.
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BGH kippt Bearbeitungsgebühren zu Verbraucherkreditverträgen
Der Bundeserichtshof hat entschieden, dass die jahrezehnte lange Praxis der Banken, im Rahmen der Gewährung von Verbraucherkrediten neben den Zinsen auch Bearbeitungsgebühren zu verlangen rechtswidrig ist.
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Fehlende Ladung zur WEG Versammlung führt nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse
Der BGH hat im Urteil vom 20.07.2012 (Az.: V ZR 235/11) entschieden, dass die Tatsache, dass eine Wohnungseigentümer nicht zur Wohnungseigentümerversammlung geladen wurde, im Zweifel nicht zur Nichtigkeit der ohne den Wohnungseigentümer gefassten WEG Beschlüsse führt. Es bestehe nur die Möglichkeit zur fristgemäßen Anfechtbarkeit des Beschlusses
Urheberrechtsverletzung bei Framing von You-Tube Videos
BGH Az: I ZR 46/12: Achtung beim Einbinden von You-Tube Videos auf eigener Website!
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Maklerprovision- Hinweis in Inserat kann auseichen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es im Einzelfall zur Begründung eines Provisionsanspruchs des Maklers gegenüber dem Interessenten ausreichen kann, wenn aus dem Inserat umissverständlich folgt, dass der Kaufinteressent eine bestimmte (hier 7,14 %) Provision schulden soll, wenn es zum Abschluss kommt. Im vorliegenden Fall war ein zum Verkauf stehendes Objekt mit dem Hinweis "Provision 7,14%" bei "Immobilienscout24" angeboten worden.
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Arbeitszeitkonto - Abzug von Minusstunden nur bei Vereinbarung!
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguhaben des Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnet werden darf, wenn die Vereinbarung über das Führen des Arbeitszeitkontos (im Arbeitsvertrag, Tarfivertrag oder Betriebsvereinbarung) eine solche Möglichkeit vertraglich eröffnet (BAG Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 676/11)
Author: Fabian Sachse
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