Kanzlei Sachse erstreitet Urteil für Eltern auf Verdienstausfall gegen Kreis Offenbach wegen Nichtvergabe von KITA Platz durch die Gemeinde
Wird der Antrag direkt bei der Gemeinde gestellt und wird dieser nicht an den Kreis weiter gereicht, ist das rechtswidrig und führt zur Haftung des Kreises bei Nichtvergabe des KITA Platzes
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Der BGH (Bundesg
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ab welcher Grenze ein nur "unerheblicher Sachmangel" beim Kfz-Kauf aber auch im sonstigen Kaufrecht anzunehmen ist. Die Frage ist für die Möglkichekeit eines Rücktritts entscheidend.
Der Bundeserichtshof hat entschieden, dass die jahrezehnte lange Praxis der Banken, im Rahmen der Gewährung von Verbraucherkrediten neben den Zinsen auch Bearbeitungsgebühren zu verlangen rechtswidrig ist.
Der BGH hat im Urteil vom 20.07.2012 (Az.: V ZR 235/11) entschieden, dass die Tatsache, dass eine Wohnungseigentümer nicht zur Wohnungseigentümerversammlung geladen wurde, im Zweifel nicht zur Nichtigkeit der ohne den Wohnungseigentümer gefassten WEG Beschlüsse führt. Es bestehe nur die Möglichkeit zur fristgemäßen Anfechtbarkeit des Beschlusses
BGH Az: I ZR 46/12: Achtung beim Einbinden von You-Tube Videos auf eigener Website!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es im Einzelfall zur Begründung eines Provisionsanspruchs des Maklers gegenüber dem Interessenten ausreichen kann, wenn aus dem Inserat umissverständlich folgt, dass der Kaufinteressent eine bestimmte (hier 7,14 %) Provision schulden soll, wenn es zum Abschluss kommt. Im vorliegenden Fall war ein zum Verkauf stehendes Objekt mit dem Hinweis "Provision 7,14%" bei "Immobilienscout24" angeboten worden.
