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Kreis Offenbacht trägt Schaden bei verweigerter KITA Platz Vergabe durch Gemeinde

Kanzlei Sachse erstreitet Urteil für Eltern auf Verdienstausfall gegen Kreis Offenbach wegen Nichtvergabe von KITA Platz durch die Gemeinde 
Wird der Antrag direkt bei der Gemeinde gestellt und wird dieser nicht an den Kreis weiter gereicht,  ist das rechtswidrig und führt zur Haftung des Kreises bei Nichtvergabe des KITA Platzes

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Fehlende Ladung zur WEG Versammlung führt nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse

Der BGH hat im Urteil vom 20.07.2012 (Az.: V ZR 235/11) entschieden, dass die Tatsache, dass eine Wohnungseigentümer nicht zur Wohnungseigentümerversammlung geladen wurde, im Zweifel nicht zur Nichtigkeit der ohne den Wohnungseigentümer gefassten WEG Beschlüsse führt. Es bestehe nur die Möglichkeit zur fristgemäßen Anfechtbarkeit des Beschlusses

Maklerprovision- Hinweis in Inserat kann auseichen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es im Einzelfall zur Begründung eines Provisionsanspruchs des Maklers gegenüber dem Interessenten ausreichen kann, wenn aus dem Inserat umissverständlich folgt, dass der Kaufinteressent eine bestimmte (hier 7,14 %) Provision schulden soll, wenn es zum Abschluss kommt. Im vorliegenden Fall war ein zum Verkauf stehendes Objekt mit dem Hinweis "Provision 7,14%" bei "Immobilienscout24" angeboten worden.

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