Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguhaben des Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnet werden darf, wenn die Vereinbarung über das Führen des Arbeitszeitkontos (im Arbeitsvertrag, Tarfivertrag oder Betriebsvereinbarung) eine solche Möglichkeit vertraglich eröffnet (BAG Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 676/11)
Author: Fabian Sachse
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem überraschenden Urteil entschieden, dass im Rahmen des § 111 S.1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) Leiharbeitnehmer, die länger als 3 Monate im Entleiherbetrieb eingesetzt werden, bei der Berechnung des Schwellenwertes mitzählen. Der Arbeitgeber muss daher unter Einbeziehung solcher Leiharbeitnehmer berechnen, ob der über dem Wert von 20 Arbeitnehmern liegt. In diesem Fall muss er einen Interessenausgleich versuchen. Die Leiharbeitnehmer sind danach bei der Berechnung des Wertes als Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs zu behandeln.
Das Kammergericht Berlin (KG) hat entschieden, dass Mobilfunkunternehmen ihre Kunden, die einen Vertrag abgeschlossen haben, nach dem sich das Guthaben ihrer Prepaid Karte stets automatisch wieder auflädt, entweder vor jedem Aufladen (etwa per SMS) über das bevorstehende Aufladen hinweisen muss, oder aber er muss bereits bei Vertragsschluss auf das kaum kontrollierbare Kostenrisiko hinweisen. Ansonsten macht sich der Telefonanbieter schadensersatzpflichtig (KG Urteil vom 28.06.2012 Az: 22 U 207/11)
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung ines Arbeitsverhältnisses i.S.d § 1 KSchG fehlt, wenn die Umstände nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskräftebedarfs führen. Dies hat der Arbeitgeber nachzuweisen und dabei auzuschließen, dass es sich nur um kurzfristige Produktions- oder Auftragsschwankungen handelt. Hierzu muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Arbeitsvolumens nachvollziehbar darlegen. Hierzu sind repräsentative Referenzperioden miteinander zu vergleichen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kommt bei der Frage des Schallschutzes der DIN 4109 erhebliches Gewicht zu.
Nicht erst seit dem Vulkanausbruch auf Island im Jahre 2011 müssen die Airlines dafür Sorge tragen, dass die gestrandeten Passagiere entsprechend versorgt und untergebracht werden.
Normalerweise gehen Arbeitnehmer davon aus, dass jede Überstunde, die geleistet wird auch vom Arbeitgeber bezahlt wird. So sollten auch Klauseln in einem Arbeitsvertrag, die etwas anderes beschreiben ihre Wirksamkeit in einer gerichtlichen Auseinandersetzung verlieren – so auch die allgemeine Meinung, die man immer wieder liest. Doch Überstunden, die vom Arbeitgeber nicht bezahlt werden können rechtens sein wenn sie einen gewissen Rahmen nicht übersteigen und dies vorher in dem Arbeitsvertrag explizit festgehalten wurden.
Seit Jahren fallen immer wieder Internetnutzer beim Kauf im Internet auf sogenannte Abofallen herein, da nicht immer auf den ersten Blick erkennbar ist wie hoch der Gesamtbetrag beim Kauf eines Produktes oder Dienstleistung exakt ist. Besonders dreist ist das Vorgehen von betrügerischen Webseitenbetreibern, die für frei verfügbare Programme oder Anwendungen wie den Adobe Reader oder Internetbrowser ein Entgelt verlangen.
Morgen ist es soweit und die Olympischen Spiele öffnen in London ihre Tore, um wieder ein Millionenpublikum an den Fernsehgeräten in aller Welt in den Bann zu ziehen. Neben der Möglichkeit sich das Spektakel am TV Gerät anzusehen, werden die Wettkämpfe auch via Internet Live-Streams angeboten und können dem einen oder anderen Arbeitnehmer zur Gefahr werden.
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