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Interessenausgleich bei Kündigung: § 111 S.1 BetrVG - Leiharbeitnehmer zählen mit!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem überraschenden Urteil entschieden, dass im Rahmen des § 111 S.1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) Leiharbeitnehmer, die länger als 3 Monate im Entleiherbetrieb eingesetzt werden, bei der Berechnung des Schwellenwertes mitzählen.  Der Arbeitgeber muss daher unter Einbeziehung solcher Leiharbeitnehmer berechnen, ob der über dem Wert von 20 Arbeitnehmern liegt. In diesem Fall muss er einen Interessenausgleich versuchen. Die Leiharbeitnehmer sind danach bei der Berechnung des Wertes als Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs zu behandeln.

Mobilfunk: Aufklärungspflicht bei automatischem Aufladen von Prepaid Karten

Das Kammergericht Berlin (KG) hat entschieden, dass Mobilfunkunternehmen ihre Kunden, die einen Vertrag abgeschlossen haben, nach dem sich das Guthaben ihrer Prepaid Karte stets automatisch wieder auflädt, entweder vor jedem Aufladen (etwa per SMS) über das bevorstehende Aufladen hinweisen muss, oder aber er muss bereits bei Vertragsschluss auf das kaum kontrollierbare Kostenrisiko hinweisen. Ansonsten macht sich der Telefonanbieter schadensersatzpflichtig (KG Urteil vom 28.06.2012 Az: 22 U 207/11)

Anforderungen an betriebsbedingte Kündigung wegen Reduzierung des Arbeitsbedarfs

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung ines Arbeitsverhältnisses i.S.d § 1 KSchG fehlt, wenn die Umstände nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskräftebedarfs führen. Dies hat der Arbeitgeber nachzuweisen und dabei auzuschließen, dass es sich nur um kurzfristige Produktions- oder Auftragsschwankungen handelt. Hierzu muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Arbeitsvolumens nachvollziehbar darlegen. Hierzu sind repräsentative Referenzperioden miteinander zu vergleichen.

Unbezahlte Überstunden erlaubt?

Arbeitsrecht

Normalerweise gehen Arbeitnehmer davon aus, dass jede Überstunde, die geleistet wird auch vom Arbeitgeber bezahlt wird. So sollten auch Klauseln in einem Arbeitsvertrag, die etwas anderes beschreiben ihre Wirksamkeit in einer gerichtlichen Auseinandersetzung verlieren – so auch die allgemeine Meinung, die man immer wieder liest. Doch Überstunden, die vom Arbeitgeber nicht bezahlt werden können rechtens sein wenn sie einen gewissen Rahmen nicht übersteigen und dies vorher in dem Arbeitsvertrag explizit festgehalten wurden.

Abofallen neues Gesetz für Online Shops

Abofalle Internet

Seit Jahren fallen immer wieder Internetnutzer beim Kauf im Internet auf sogenannte Abofallen herein, da nicht immer auf den ersten Blick erkennbar ist wie hoch der Gesamtbetrag beim Kauf eines Produktes oder Dienstleistung exakt ist. Besonders dreist ist das Vorgehen von betrügerischen Webseitenbetreibern, die für frei verfügbare Programme oder Anwendungen wie den Adobe Reader oder Internetbrowser ein Entgelt verlangen.

Arbeitsrecht: Olympia am Arbeitsplatz kann Abmahnung bedeuten

Morgen ist es soweit und die Olympischen Spiele öffnen in London ihre Tore, um wieder ein Millionenpublikum an den Fernsehgeräten in aller Welt in den Bann zu ziehen. Neben der Möglichkeit sich das Spektakel am TV Gerät anzusehen, werden die Wettkämpfe auch via Internet Live-Streams angeboten und können dem einen oder anderen Arbeitnehmer zur Gefahr werden.

Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille

VGH Kassel: Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gemäß §§ 3 Abs. 2, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV rechtfertigen. Dies gilt auch bei einem so genannten Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist. (Urteil vom 06.10.2010 - 2 B 1076/10 (VG Gießen).

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