Zivilrecht

Maklerprovision- Hinweis in Inserat kann auseichen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es im Einzelfall zur Begründung eines Provisionsanspruchs des Maklers gegenüber dem Interessenten ausreichen kann, wenn aus dem Inserat umissverständlich folgt, dass der Kaufinteressent eine bestimmte (hier 7,14 %) Provision schulden soll, wenn es zum Abschluss kommt. Im vorliegenden Fall war ein zum Verkauf stehendes Objekt mit dem Hinweis "Provision 7,14%" bei "Immobilienscout24" angeboten worden.

Mobilfunk: Aufklärungspflicht bei automatischem Aufladen von Prepaid Karten

Das Kammergericht Berlin (KG) hat entschieden, dass Mobilfunkunternehmen ihre Kunden, die einen Vertrag abgeschlossen haben, nach dem sich das Guthaben ihrer Prepaid Karte stets automatisch wieder auflädt, entweder vor jedem Aufladen (etwa per SMS) über das bevorstehende Aufladen hinweisen muss, oder aber er muss bereits bei Vertragsschluss auf das kaum kontrollierbare Kostenrisiko hinweisen. Ansonsten macht sich der Telefonanbieter schadensersatzpflichtig (KG Urteil vom 28.06.2012 Az: 22 U 207/11)

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