Verkehrsrecht

Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille

VGH Kassel: Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gemäß §§ 3 Abs. 2, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV rechtfertigen. Dies gilt auch bei einem so genannten Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist. (Urteil vom 06.10.2010 - 2 B 1076/10 (VG Gießen).

Schuldanerkenntnis nach Unfall

OLG Düsseldorf: Gibt ein Unfallbeteiligter direkt nach dem Unfall an, er sei Verursacher des Unfalls und werde den Schaden tragen, fehlt dem der Rechtsbindungswillen. Der Erklärung kann aber im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung zukommen (BGH, Urteil vom 14.07.1981 - VI ZR 304/79). (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008 - 1 U 246/07)

Author: Fabian Sachse