Kündigung

Interessenausgleich bei Kündigung: § 111 S.1 BetrVG - Leiharbeitnehmer zählen mit!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem überraschenden Urteil entschieden, dass im Rahmen des § 111 S.1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) Leiharbeitnehmer, die länger als 3 Monate im Entleiherbetrieb eingesetzt werden, bei der Berechnung des Schwellenwertes mitzählen.  Der Arbeitgeber muss daher unter Einbeziehung solcher Leiharbeitnehmer berechnen, ob der über dem Wert von 20 Arbeitnehmern liegt. In diesem Fall muss er einen Interessenausgleich versuchen. Die Leiharbeitnehmer sind danach bei der Berechnung des Wertes als Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs zu behandeln.

Anforderungen an betriebsbedingte Kündigung wegen Reduzierung des Arbeitsbedarfs

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung ines Arbeitsverhältnisses i.S.d § 1 KSchG fehlt, wenn die Umstände nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskräftebedarfs führen. Dies hat der Arbeitgeber nachzuweisen und dabei auzuschließen, dass es sich nur um kurzfristige Produktions- oder Auftragsschwankungen handelt. Hierzu muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Arbeitsvolumens nachvollziehbar darlegen. Hierzu sind repräsentative Referenzperioden miteinander zu vergleichen.