Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonto - Abzug von Minusstunden nur bei Vereinbarung!

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguhaben des Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnet werden darf, wenn die Vereinbarung über das Führen des Arbeitszeitkontos (im Arbeitsvertrag, Tarfivertrag oder Betriebsvereinbarung) eine solche Möglichkeit vertraglich eröffnet (BAG Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 676/11)

Author: Fabian Sachse

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Interessenausgleich bei Kündigung: § 111 S.1 BetrVG - Leiharbeitnehmer zählen mit!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem überraschenden Urteil entschieden, dass im Rahmen des § 111 S.1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) Leiharbeitnehmer, die länger als 3 Monate im Entleiherbetrieb eingesetzt werden, bei der Berechnung des Schwellenwertes mitzählen.  Der Arbeitgeber muss daher unter Einbeziehung solcher Leiharbeitnehmer berechnen, ob der über dem Wert von 20 Arbeitnehmern liegt. In diesem Fall muss er einen Interessenausgleich versuchen. Die Leiharbeitnehmer sind danach bei der Berechnung des Wertes als Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs zu behandeln.

Anforderungen an betriebsbedingte Kündigung wegen Reduzierung des Arbeitsbedarfs

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung ines Arbeitsverhältnisses i.S.d § 1 KSchG fehlt, wenn die Umstände nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskräftebedarfs führen. Dies hat der Arbeitgeber nachzuweisen und dabei auzuschließen, dass es sich nur um kurzfristige Produktions- oder Auftragsschwankungen handelt. Hierzu muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Arbeitsvolumens nachvollziehbar darlegen. Hierzu sind repräsentative Referenzperioden miteinander zu vergleichen.

Unbezahlte Überstunden erlaubt?

Arbeitsrecht

Normalerweise gehen Arbeitnehmer davon aus, dass jede Überstunde, die geleistet wird auch vom Arbeitgeber bezahlt wird. So sollten auch Klauseln in einem Arbeitsvertrag, die etwas anderes beschreiben ihre Wirksamkeit in einer gerichtlichen Auseinandersetzung verlieren – so auch die allgemeine Meinung, die man immer wieder liest. Doch Überstunden, die vom Arbeitgeber nicht bezahlt werden können rechtens sein wenn sie einen gewissen Rahmen nicht übersteigen und dies vorher in dem Arbeitsvertrag explizit festgehalten wurden.

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Arbeitsrecht: Olympia am Arbeitsplatz kann Abmahnung bedeuten

Morgen ist es soweit und die Olympischen Spiele öffnen in London ihre Tore, um wieder ein Millionenpublikum an den Fernsehgeräten in aller Welt in den Bann zu ziehen. Neben der Möglichkeit sich das Spektakel am TV Gerät anzusehen, werden die Wettkämpfe auch via Internet Live-Streams angeboten und können dem einen oder anderen Arbeitnehmer zur Gefahr werden.

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