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Fehlende Ladung zur WEG Versammlung führt nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse

Der BGH hat im Urteil vom 20.07.2012 (Az.: V ZR 235/11) entschieden, dass die Tatsache, dass eine Wohnungseigentümer nicht zur Wohnungseigentümerversammlung geladen wurde, im Zweifel nicht zur Nichtigkeit der ohne den Wohnungseigentümer gefassten WEG Beschlüsse führt. Es bestehe nur die Möglichkeit zur fristgemäßen Anfechtbarkeit des Beschlusses

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Maklerprovision- Hinweis in Inserat kann auseichen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es im Einzelfall zur Begründung eines Provisionsanspruchs des Maklers gegenüber dem Interessenten ausreichen kann, wenn aus dem Inserat umissverständlich folgt, dass der Kaufinteressent eine bestimmte (hier 7,14 %) Provision schulden soll, wenn es zum Abschluss kommt. Im vorliegenden Fall war ein zum Verkauf stehendes Objekt mit dem Hinweis "Provision 7,14%" bei "Immobilienscout24" angeboten worden.

Arbeitszeitkonto - Abzug von Minusstunden nur bei Vereinbarung!

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguhaben des Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnet werden darf, wenn die Vereinbarung über das Führen des Arbeitszeitkontos (im Arbeitsvertrag, Tarfivertrag oder Betriebsvereinbarung) eine solche Möglichkeit vertraglich eröffnet (BAG Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 676/11)

Author: Fabian Sachse

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